Sollte man die Immunitt der Politikern abschaffen? Pro / kontra?

Manchmal denke ich schon, man sollte sie fr ihre Entscheidungen haftbar machen. Das ist aber schwer zu realisieren. Immunitt vom Parlament aufgehoben? Wann gabs das zum letzten Mal?

die sind immun gegen die meinungen der bevlkerung - schlimm

achso ..die immunitt..natrlich

politiker sollte jeder mal sein - meine 15 jhrige cousine wre ein besserer politiker als all die hanswrste dort


gre und frieden

@Albert: Pastrs MecVOPO, NPD Volksverhetzung, Beleidigung 13. Jan. 2011
Andreas Storr NPD, Sachsen, Krperverletzung, 1. Sept. 2011
Rainer Beckmann, Niedersachsen, hat seine Frau verprgelt. 15.09.2005
Dr. Martin Schfer und Jens Kerstan, Hamburg SPD "Wahlbetrug",13.09.2006
Sirvan Cakici, Bremen, die LINKE, SPD, Beleidigung etc 02.05.2010
Jrg Tauss, Bundestag, SPD, Kinderpornos, 15. Sept. 2009
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, Doktorarbeit, 3. Mrz 2011

Einer hat von vornherein auf seine Immunitt verzichtet und ist ins Gefngnis umgezogen: Blent Ciftlik, Hamburg, SPD.

Es ist schlimm mit unserer Politik, aber so schlimm, da sie sich alles erlauben kann, ist es noch nicht.

Wozu? Wenn sie wirklich was auf dem Kerbholz haben, hebt das Parlament die Immunitt ohnehin auf.

@Albert: Da verwechselst du was. Es ist nicht kriminell, falsche Entscheidungen zu treffen - ganz abgesehen davon, dass nicht unbedingt falsch sein muss, was du fr falsch hltst. Wre es anders, wrde ganz Deutschland im Knast sitzen. Und Immunitten werden jedes Mal aufgehoben, wenn gegen Abgeordnete ermittelt wird.

Ein paar Flle aus den letzten Jahren:
- 2006 wird dem Eropaabgeordneten der Linkspartei Pflger die Immunitt entzogen, weil die Mnchner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
- 2009 Entzug der Immunitt fr den SPD-Abgeordneten Tauss wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
- 2004 Entzug der Immunitt gegen den FDP-Abgeordneten Dring wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
- 2009 Entzug der Immunitt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Pastrs wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrcken.
Diese paar Beispiele, die sich rasch googeln lassen, machen schon deutlich, dass ein Entzug der Immunitt zwar nicht Alltag ist, aber durchaus vorkommt.

Der wichtige Punkt aber, und das ist der eigentliche Sinn der Immunitt: Sie muss vom Parlament besttigt werden. Dies ist ein Schutzmechanismus gegen mgliche staatliche Willkr etwa gegen unliebsame Abgeordnete. Wenn das Parlament den Eindruck hat, hier gehe es darum, jemanden politisch mundtot zu machen, kann und muss es die Entziehung der Immunitt verweigern.

Politiker haften mit ihrer Wiederwahl fr die kurzfristigen Ergebnisse der nach bestem Wissen und Gewissen getroffenen Entscheidungen.

Das reicht.

Auch wenns dem deutschen Durchschnittsdauerkritiker (der ja immer erst hinterher alles viel besser wute) nicht gefllt.

ich denke ja, den einen Staatsanwalt ist es sicherlich lieber, er muss nicht gegen deine Immunen Staatsdiener ermittelt, mach es das ermitteln, doch um vieles einfacher.

gedacht war diese Inmunitt fr Abgeordnete deshalb, damit sich das unter den Braunen abgelaufene, willkrliche Verhaftungen von der Mitgliedern von der Opposition oder Querdenker, nicht noch mal wiederholt.

Das haben wir heute nicht mehr ntig, ergo, unsere Abgeordnete bentigen diesen Schutz nicht.

TM